Volltextveröffentlichungen (7)

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  Rentenversicherung

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  Rentenversicherung

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Auf die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist das Urteil des SG Duisburg insoweit zu ändern gewesen, als über die Feststellung des Status der Beigeladenen zu 1) im Verhältnis zur Klägerin bei Ausübung der Tätigkeiten als hauswirtschaftliche Familienhelferin hinaus eine Entscheidung über die - vorliegend nicht bestehende - Versicherungspflicht in der KV, PV, RV und AloV zu treffen gewesen ist (vgl. BSG, Urt. vom 04.06.2009, a. a. O.; BSG…, Urt. vom 11.03.2009, Az.: B 12 R 11/07 R, www.bundessozialgericht.de - Termine - Terminvorschau und Terminberichte - Terminbericht Nr. 16/09 vom 16.03.2009 zur Terminvorschau Nr. 16/09).

  Im Hinblick auf den Änderungsbescheid vom 10.06.2009 hat der Senat dagegen keine Bedenken mehr gegen die inhaltliche Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides (vgl. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)); denn nunmehr hat die Beklagte hinreichend deutlich festgestellt, ab welchem Zeitpunkt sie die Betreuungstätigkeiten der Beigeladenen zu 1) als abhängige, Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen einstuft (siehe insoweit die jüngste Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 11.03.2009 und 04.06.2009, a. a. O.).

  Zwar steht der Befugnis der Beklagten, über einen Antrag in einem Statusverfahren zu entscheiden, nicht entgegen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bereits zur Zeit der ersten Entscheidung der Beklagten beendet gewesen ist (siehe zur Antragstellung erst nach Beendigung der Tätigkeit BSG Urt. vom 04.06.2009, Az.: B 12 KR 31/07 R, www.bundessozialgericht.de - Termine - Terminvorschau und Terminberichte - Terminbericht Nr. 16/09 vom 16.03.2009 zur Terminvorschau Nr. 16/09).

• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, Sozialrecht (SozR) 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Auf die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist das Urteil des SG Duisburg insoweit zu ändern gewesen, als über die Feststellung des Status der Beigeladenen zu 1) im Verhältnis zur Klägerin bei Ausübung der Tätigkeiten als hauswirtschaftliche Familienhelferin hinaus eine Entscheidung über die - vorliegend nicht bestehende - Versicherungspflicht in der KV, PV, RV und AloV zu treffen gewesen ist (vgl. BSG…, Urt. vom 04.06.2009, a. a. O.; BSG, Urt. vom 11.03.2009, Az.: B 12 R 11/07 R, www.bundessozialgericht.de - Termine - Terminvorschau und Terminberichte - Terminbericht Nr. 16/09 vom 16.03.2009 zur Terminvorschau Nr. 16/09).

 
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. beispielhaft BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; BSG, Die Beiträge, Beilage 2006, 149; jeweils m. w. N.) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Am 04.06.2009 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) erstmals mit einem vergleichbaren Fall (Az.: B 12 R 6/08 R, www.bundessozialgericht.de - Termine - Terminvorschau und Terminberichte - Terminbericht Nr. 34/09 vom 08.06.2009 zur Terminvorschau Nr. 34/09) befasst, den Rechtsstreit aber hinsichtlich des Feststellungsbegehrens zurückverwiesen.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.1999 - L 4 KR 2023/98

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

  Sie trägt ergänzend vor, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe rechtskräftig in vergleichbaren Fällen eine abhängige Beschäftigung festgestellt (Urteile vom 08.08.2006, Az.: L 11 R 298/05 und L 11 R 3502/05, Urt. vom 17.12.1999, Az.: L 4 KR 2023/98, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG mit Beschl. vom 15.06.2000, Az.: B 12 KR 5/00 B).

• BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  b) Darüber hinaus behauptet der Kläger gegen Ende seiner umfänglichen Ausführungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (S 33 bis 81 der Beschwerdebegründung) im Rahmen einer "Bewertung der neueren Rechtsprechung" (S 60 ff der Beschwerdebegründung) das Berufungsurteil stehe "in Divergenz zu gängiger Rechtsprechung des BSG bzw. anderer Gerichtsbarkeiten" (S 71 der Beschwerdebegründung) und zitiert im Folgenden umfänglich aus zwei vermeintlich ebenfalls divergierenden Urteilen des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.6.2009 - L 16 R 53/08) sowie des Bayerischen LSG (Urteil vom 22.3.2011 - L 5 R 627/09) .

  Augenfällig wird dies jedoch vor allem auf den Seiten 62 bis 81 der Beschwerdebegründung, auf denen der Kläger darzulegen versucht, dass sich die Entscheidung des LSG wie auch allgemein "die Tendenz in der Rechtsprechung, Pflegekräften den Status eines Selbständigen zu versagen" in "unauflösbare Widersprüche" (S 62 der Beschwerdebegründung) zu der Rechtsprechung des BSG zur Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern sowie zu anderen Urteilen ua des BSG (zB vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975; vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45) , des Hessischen LSG (Beschluss vom 6.4.2005 - L 8/14 KR 30/04) , des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.6.2009 - L 16 R 53/08) sowie des Bayerischen LSG (Urteil vom 22.3.2011 - L 5 R 627/09) begibt.

• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …

  Schließlich richtet sich die Typzuordnung nach dem, was rechtlich zulässig ist (…BSG Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R - Rnr. 22 - zitiert nach JURIS;… Urteil vom 28.05.2008, Az: B 12 KR 13/07 R Rnr. 17- zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de; Landessozialgericht Essen Urteil vom 10.06.2009 - Az.: L 16 R 53/08 Rn 33 - zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de; Bayer. LSG Urteil vom 22.02.2011 - L 5 KR 204/08 Rn 21 - zitiert nach JURIS).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 225/11

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des …

  Denn die Klägerin hat hierbei stets aufs Neue ihre Entschließungsfreiheit betätigt, eine weitere Vertragsbeziehung - wohl eher mit der OHD als mit der Beigeladenen zu 1. bzw. ihrem Betreuer - begründen zu wollen (vgl. insoweit Urteil des LSG NRW vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08), was maßgeblich dem Umstand geschuldet gewesen sein dürfte, die Beigeladene zu 1. nicht mit neuen ihr unbekannten Betreuungspersonen zu konfrontieren.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …

  Allerdings sind solche Zuschläge auch - eindeutig - Selbstständigen, zum Beispiel Handwerkern, die außerhalb der üblichen Dienstleistungszeiten Aufträge übernehmen, zu vergüten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009, L 16 R 53/08, juris Rn. 34).
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren

  Demgegenüber hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28. September 2011 (B 12 R 17/09 R) den Streitwert auf 6.500,- ? festgesetzt und damit die am Beitragsvermeidungsinteresse orientierte Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009, L 16 R 53/08) übernommen.
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …

  Zu der mit diesem getroffenen Feststellung über die Versicherungspflicht war die Beklagte wegen der auch im Anfrage- bzw. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV fehlenden Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R, USK 2009-72, sowie B 12 KR 31/07 R, Breith 2010, 435; a.A.: SG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - S 81 KR 176/08 - und 27. Oktober 2010 - S 112 KR 1764/09, jeweils juris) nicht nur verpflichtet, sondern auch noch im Klageverfahren berechtigt, ohne dass es eines weiteren Vorverfahrens und/oder einer erneuten Anhörung bedurft hätte, wobei der entsprechende Bescheid den diesen Anforderungen nicht genügenden Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne einer Ergänzung modifiziert hat, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern, und Gegenstand des Verfahrens geworden ist (ebenso: Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2009 - L 4 R 1540/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09, NZS 2011, 106).
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …

  Er hält eine vergleichbare Situation für gegeben, wie sie dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08 - und der dieses bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - zugrunde gelegen habe.
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - L 6 R 3/09

  Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB …

  Das LSG NRW hat in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 10.6.2009 L 16 R 53/08 (veröffentlicht in juris) einen im Termin zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren erlassenen Bescheid zur Konkretisierung des Beginns der Versicherungspflicht konkludent als Änderungsbescheid nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG angesehen, womit keine Bedenken mehr gegen die inhaltliche Bestimmtheit im Sinn des § 33 Abs. 1 SGB X bestünden.
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
  Zu der mit diesem getroffenen Feststellung über die Versicherungspflicht war die Beklagte wegen der auch im Anfrage- bzw. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV fehlenden Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R, USK 2009-72, sowie B 12 KR 31/07 R, Breith 2010, 435; a.A.: SG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - S 81 KR 176/08 - und 27. Oktober 2010 - S 112 KR 1764/09, jeweils juris) nicht nur verpflichtet, sondern auch noch im Klageverfahren berechtigt, ohne dass es eines weiteren Vorverfahrens und/oder einer erneuten Anhörung bedurft hätte, wobei der entsprechende Bescheid den diesen Anforderungen nicht genügenden Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne einer Ergänzung modifiziert hat, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern (ebenso: Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2009 - L 4 R 1540/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09, NZS 2011, 106).
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
  Zu der mit diesem getroffenen Feststellung über die Versicherungspflicht war die Beklagte wegen der auch im Anfrage- bzw. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV fehlenden Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R, USK 2009-72, sowie B 12 KR 31/07 R, Breith 2010, 435; a.A.: SG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - S 81 KR 176/08 - und 27. Oktober 2010 - S 112 KR 1764/09, jeweils juris) nicht nur verpflichtet, sondern auch noch im Klageverfahren berechtigt, ohne dass es eines weiteren Vorverfahrens und/oder einer erneuten Anhörung bedurft hätte, wobei der entsprechende Bescheid den diesen Anforderungen nicht genügenden Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne einer Ergänzung modifiziert hat, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern, und Gegenstand des Verfahrens geworden ist (ebenso: Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2009 - L 4 R 1540/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09, NZS 2011, 106).
• LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 R 139/10
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 36 KR 2638/08

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• SG Detmold, 12.03.2010 - S 19 R 30/09

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08

  Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
• LSG Hamburg, 29.04.2015 - S 51 R 1145/09
• SG Hannover, 13.01.2011 - S 4 R 396/06
• SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09

  Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
• SG Hannover, 25.11.2010 - S 4 R 4/06